
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Für die Erbringung von Druckdienstleistungen der CMS Printing Solutions GmbH, Quermathe 9, 14532 Stahnsdorf, Telefon: 03329 65 49 500, Fax: 03329 654 95 29. E-Mail: info@buchdruckerei.de – im Folgenden „Auftragnehmer“ – und Auftraggeber.
I. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Das Angebot von Druckdienstleistungen richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt), juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Das Angebot richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können). Der Auftragnehmer behält sich (im Zweifel) vor, einen geeigneten Nachweis für die Unternehmereigenschaft zu verlangen (z. B. Handelsregisterauszug).
- Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns als Auftragnehmer und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Form einer schriftlichen Bestätigung zu.
- Diese Allgemeinen Geschäftsbeziehungen gelten auch für Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber, die über ihre Internetpräsenz unter der Domain buchdruckerei.de eingegangen wurden.
- Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
II. Anmeldung:
1. Die Eingehung einer Geschäftsbeziehung und hierbei insbesondere die Abgabe eines Angebotes und die Bestellung über die Internetseite www.buchdruckerei.de setzt eine Anmeldung des Auftraggebers voraus. Bei der Anmeldung sind die Unternehmens- und Personendaten vollständig und korrekt mitzuteilen und aktuell zu halten. Bei der Anmeldung ist der Auftraggeber zum Nachweis seiner Unternehmereigenschaft verpflichtet, seine Umsatzsteueridentitätsnummer (USt-IdNr. ) mitzuteilen. Sofern vorhanden hat der Auftraggeber auch seine Handelsregisternummer (HRB-Nr.) mitzuteilen.
2. Nach erfolgter Anmeldung und Prüfung der Unternehmereigenschaft erhält der Auftraggeber die Freigabe zur Nutzung des passwortgeschützten Accounts auf der Internetseite www.buchdruckerei.de . Der Auftraggeber ist für die Geheimhaltung des Passwortes verantwortlich und muss uns als Auftragnehmer über jede Ihnen bekanntgewordene nicht-autorisierte Nutzung unverzüglich informieren. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Dritte Zugriff auf den Account zu gewähren und die Inhalte, hierbei insbesondere Preise, an Dritte weiterzugeben (Geheimhaltungsklausel). In Zweifelsfällen ist der Auftraggeber verpflichtet, die Zustimmung des Auftragnehmers in Textform einzuholen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Account des Auftraggebers inklusive Benutzernamen und des entsprechenden Passwortes vorübergehend zu sperren oder endgültig zu schließen, wenn die jeweilige Maßnahme unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen angemessen oder notwendig ist.
3. Zur Löschung des Accounts wenden Sie sich bitte an unsere Mailanschrift info@buchdruckerei.de
III. Zustandekommen des Vertrages
1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend; sie gelten als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Auftraggeber („ invitatio ad offerendum “).Insbesondere stellt das auf internetfähige Produkte wie Computer oder Smartphones abrufbare Sortiment des Auftragnehmers, insbesondere über die Domain www.buchdruckerei.de, kein Angebot gemäß § 145 BGB dar.
2. Grundsätzlich stellt der vom Auftraggeber erteilte Auftrag das Angebot zum Vertragsabschluss mit dem Auftragnehmer dar.
3. In dem Auftrag sind sämtliche notwendige Angaben zu seiner Durchführung aufzuführen. Dies umfasst sämtliche wesentliche Leistungen des Auftragnehmers wie insbesondere, aber nicht nur, die Spezifikationen des Auftrags wie Anzahl der Exemplare, Material, Maße, Bearbeitungsspezifikationen, Veredelungen, Lieferbedingungen.
4.Weicht der Auftraggeber in seinem Auftrag von dem Angebot des Auftraggebers ab, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die Abweichungen gesondert kenntlich zu machen.
5.Aufträge sollen schriftlich oder in (elektronischer) Textform, in der Regel über die Internetseite www.buchdruckerei.de erteilt werden; (fern-)mündlich erteilte Aufträge werden auf Gefahr des Auftragnehmers ausgeführt.
6.Die Annahme des Auftrags durch den Auftragnehmer soll unverzüglich, spätestens innerhalb von einer Woche, erteilt werden, sofern nicht eine kürzere oder längere Annahmefrist vereinbart ist. Ergänzend zu der Auftragsannahme wird dem Auftraggeber eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail zugesandt. Die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung.
7. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen und bereits geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern sich aus den übermittelten Druckdaten pornografische, faschistische, rechtsradikale oder die der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte ergeben.
8. Nach Vertragsschluss hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf eine Änderung seiner Bestelldaten. Jede Änderung des Auftraggebers ist ein Angebot an den Auftragnehmer zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages des ersten Auftrages verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages über die Herstellung und Lieferung von Drucksachen. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, dieses Angebot abzulehnen.
IV. Individuell gestaltete Druckwaren
1. Der Auftraggeber stellt uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder per E-Mail spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.
2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Insbesondere stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang notwendigen rechtlichen Vertretung.
3. Der Auftragnehmer prüft nicht die übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit und übernimmt insoweit keine Haftung für Fehler.
4. Soweit vereinbart, erhalten Sie von uns eine Kontrolldatei zugesandt, die vom Auftraggeber unverzüglich zu prüfen ist. Ist die Datei in Ordnung, erteilen Sie bitte die Druckfreigabe mittels Textform (z. B. E-Mail). Der Auftraggeber ist deshalb verpflichtet, die Korrekturvorlage genau auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Weiter ist er verpflichtet, uns als Auftragnehmer etwaige Fehler und/oder Änderungswünsche unverzüglich mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für nicht beanstandete Fehler und/oder Änderungswünsche.
V. Preise
1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch 30 Tage nach Eingang des Angebotes beim Auftragnehmer. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.
2. Die vom Auftragnehmer angebotenen Preise sind Nettopreise mit getrennter Ausweisung der gesetzlichen Umsatzsteuer (zurzeit 7 % oder 19 % je nach Produkt). Der Auftraggeber ist verpflichtet, mitzuteilen und gegebenenfalls nachzuweisen, dass der ermäßigte gesetzliche Umsatzsteuersatz (zurzeit 7 %) gilt.
3. Unsere Preise beinhalten a) entweder innerhalb Deutschlands die Verpackung und den Versand nach Auswahl und Maßgabe des Auftragnehmers mit Ausnahme der Samstagszustellung sowie vom Auftraggeber geforderte besondere Versandarten wie eine Expresszustellung oder b) eine gesonderte Ausweisung je nach Vereinbarung. Die Vereinbarung, ob die Versandkosten inklusive oder gesondert zu vergüten sind, hängt von den jeweiligen Umständen (wie z. B. Lieferung mit Spedition) ab. Die Höhe der Versandkosten, die auf Wunsch des Auftraggebers oder aufgrund Vereinbarung gesondert anfallen, entnehmen Sie bitte unserem verbindlichen Angebot. Gleiches gilt für anfallende Versandkosten für Lieferungen innerhalb der EU oder außerhalb der Europäischen Union. Bei Warenlieferungen außerhalb der Europäischen Union (z. B. in die Schweiz oder Großbritannien) können darüber hinaus Einfuhrabgaben (Zölle) und weitere Kosten anfallen; diese sind von Ihnen als Auftraggeber zu tragen. Die letztendliche Vereinbarung ist in der Auftragsbestätigung geregelt.
4. Die Zustellung der Sendungen erfolgt zu den handelsüblichen Geschäftszeiten. Bei Nicht-antreffen des Auftraggebers unter der mitgeteilten Zustelladresse werden mögliche Kosten für eine Zweit- und Drittzustellung dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt.
VI. Kommunikation, Mitteilungen
1. Der Auftraggeber hat spätestens bei der Bestellung eine Adresse für elektronische Post (E-Mail-Adresse) anzugeben, deren technische Funktionsfähigkeit er vom Zeitpunkt der Auftragserteilung bis zum endgültigen Abschluss des Auftrages gewährleistet. Diese E-Mail-Adresse gilt bis auf Widerruf oder Änderungsmitteilung durch den Auftraggeber stillschweigend auch für künftige Aufträge.
2. Insbesondere hat der Auftraggeber durch Einstellung seines Spamfilters und E-Mail-Clients (lokal und/oder bei seinem Provider) zu gewährleisten, dass ihn E-Mails der CMS Printing Solutions GmbH (im Geschäftsverkehr auch firmierend unter www.buchdruckerei.de erreichen.
3. Mitteilungen der CMS Printing Solutions GmbH bzw. www.buchdruckerei.de, die per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse erfolgen, gelten nach ihrer Absendung als beim Auftraggeber zugegangen, soweit dieser Unternehmer i.S.d. § 13 BGB ist.
4. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass eine an ihn abgesendete Mitteilung aus Gründen, die außerhalb seiner Sphäre liegen, nicht bei ihm eingegangen ist. Für Übertragungsfehler steht CMS Printing Solutions GmbH nur ein, wenn deren Ursache in ihrer Sphäre begründet ist.
5. Die CMS Printing Solutions GmbH ist regelmäßig nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf fehlende, falsche oder nicht funktionsfähige E-Mail-Adressen hinzuweisen.
VII. Druckdaten, Prüfungspflicht
1. Der Auftragnehmer führt sämtliche Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Druckdaten aus. Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten und mit den Spezifikationen zuzusenden, die dem Auftraggeber als „Dateivorgaben“, genannt werden. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen ist ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet.
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Druckdaten vor Versendung sorgfältig dahingehend zu prüfen, ob diese für den auszuführenden Druckauftrag geeignet sind. Der Auftragnehmer bietet den kostenpflichtigen Sonderservice „Datencheck“ an. Bei Buchung des „Datenchecks“ prüft der Auftragnehmer, ob die Druckdaten druckfähig sind. Sind die Druckdaten nicht druckfähig, wird dies dem Auftraggeber mitgeteilt. Der Auftraggeber ist sodann verpflichtet, die Daten entsprechend zu korrigieren. Sofern dies möglich ist, kann auch eine Korrektur der Druckdateien durch den Auftragnehmer vereinbart werden. Bei der Buchung des Sonderservices „Datencheck“ sind zwei Korrekturen vereinbart. Soweit aufgrund der Fehlerhaftigkeit der Druckdaten Mehrkosten entstehen, sind diese vom Auftraggeber zu tragen, sofern sie nicht bereits mit der Buchung des Sonderservices „Datencheck“ abgegolten sind.
3. Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trägt allein der Auftraggeber.
4. Werden Druckdaten nicht in CMYK übermittelt, kann der Auftragnehmer die Daten konvertieren. Die Haftung für etwaige hieraus resultierende Farbabweichungen liegt ausschließlich beim Auftraggeber. Mit Übermittlung der Druckdaten in einem anderen als dem angegebenen CMYK-Modus wie z. B.in RGB erklärt der Auftraggeber ausdrücklich, dass er das Risiko der Konvertierung trägt. Sofern der Auftraggeber bei dem Druck den Wunsch besitzt, bei dem Druck eine bestimmte Pantone-Farbe zu verwenden, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Pantone-Farbe konkret mitzuteilen. Sofern es bei der Verwendung der Pantone Farbe etwaige Farbabweichungen.
VIII. Zahlung
1. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Auftragsbestätigung und (Pro Forma-) Rechnungslegung, ohne jeden Abzug durch Überweisung auf das angegebene Konto der CMS Printing Solutions GmbH zu erfolgen (Vorkasse). Die Verpflichtung zur Vorkasse gilt grundsätzlich, insbesondere beim erstmaligen Vertragsabschluss zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber. Andere Zahlungsarten wie Ratenzahlungsabreden oder Zahlung nach Herstellung und Lieferung gelten nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers.
2. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann in jedem Fall angemessene Vorauszahlung verlangt werden. Dies gilt insbesondere für die Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- und Kartonmengen und/oder besonderer Materialien.
3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
4. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn sich der Auftraggeber mit der Bezahlung von Leistungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 Absatz 2 BGB bleibt unberührt.
5. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschaden wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
6. Skonto ist nur eingeräumt, wenn dies ausdrücklich auch der Höhe durch den Auftragnehmer in Textform eingeräumt wird. Der Abzug von Skonto ist nur berechtigt, wenn alle zu diesem Zeitpunkt fälligen Zahlungen erfüllt werden.
7. Bonitätsprüfung: sofern wir als Auftragnehmer in Vorleistung treten, z. B. bei einer Zahlung auf Rechnung oder im Lastschriftverfahren, sind wir berechtigt, Ihre Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen zum Zwecke der Bonitätsprüfung auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren an Dritte weiterzugeben. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung die Zahlungsart auf Rechnung oder Lastschrift zu verweigern.
IX. Lieferung
1. Sofern die Ware versendet wird, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an, die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
2. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich und in schriftlicher Form bestätigt werden. Die Lieferfrist beginnt mit dem
a) ersten Arbeitstag nach Eingang der druckfähigen Daten oder Vorlagen oder,
b) der schriftlichen Druckfreigabe, wenn die Zusendung eines Kontroll-pdf vereinbart ist oder
c) Zahlungseingang nach vereinbarter Vorkasse im Punkt 2.(a) oder 2.(b).
Die Angabe von Lieferfristen erfolgt in gesetzlichen Arbeitstagen.
3. Verzögert der Auftragnehmer die Leistung, so kann der Auftraggeber die Rechte aus § 323 BGB nur wahrnehmen, wenn die Verzögerung vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
4. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers – wie z. B. Streik sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt berechtigen erst dann zu einer Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Zuwarten nicht mehr zugemutet werden kann. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
5. Im kaufmännischen Verkehr steht dem Auftragnehmer an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
X. Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt
1. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
2.Das Druck-Erzeugnis bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Der Auftraggeber kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Auftraggeber bereits jetzt sämtliche Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Auftraggeber ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
3. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
XI. Beanstandungen/Gewährleistungen
1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, soweit nicht nachfolgend anderweitig geregelt.
2. Offensichtliche Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Auftraggeber. Sind Sie Kaufmann, gelten die Regelungen des § 377 HGB.
3. Für den Auftraggeber gelten folgende Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewährleistung durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweitem Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: – für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; – soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; – bei gesetzlichen Rückgriffansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
4. Beanstandungen, die lediglich darauf beruhen, dass der Auftraggeber die Hinweise zu den Voraussetzungen für die Druckdaten nicht beachtet hat, können nicht erfolgreich erhoben werden. Dies gilt insbesondere für Drucksachen, die auf RGB-Farben beruhen, bei denen die Auflösung zu niedrig ist oder bei denen Schriften verwendet wurden, die nicht eingebettet sind.
5. Geringfügige Farbabweichungen stellen keinen Mangel dar. Dies gilt auch bei Farbabweichungen im Vergleich zu einem vorherigen Auftrag, der vom Auftragnehmer gedruckt wurde.
6. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
7. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.
8. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, in allen anderen Fällen auf 15 %.
XII. Haftung
1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
2. Der Haftungsausschluss gilt nicht für die Haftung:
Nr. 1 aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
Nr. 2 wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
Nr. 3 aufgrund der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (eine Pflicht, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf),
Nr. 4 aufgrund der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos,
Nr. 5 bei Verzug im Falle der Vereinbarung eines konkreten und verbindlichen Leistungsdatums,
Nr. 6 zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
Im Falle von Nr. 3 ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich eine der anderen Nr. dieses Absatzes gegeben ist.
3. Die Regelungen dieses Paragrafen gelten entsprechend für die Haftung von Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern.
XIII. Stornierung
Die Stornierung einer Bestellung ist nur vor Beginn der Produktion möglich. Eine kostenfreie Stornierung allerdings nur bis zum Versand der Auftragsbestätigung per E-Mail. Soweit der Auftraggeber nach erfolgter Auftragsbestätigung den Auftrag vor Produktionsbeginn storniert oder kündigt, ist er verpflichtet, bis dahin entstandene Kosten zu tragen.
XIV. Handelsbrauch
Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
XV. Schlussbestimmungen – Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit, Datenschutz
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, einschließlich der Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber wahlweise an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
2. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Vertragsabreden ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
4. Enthalten der Vertrag oder die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereits anfängliche Regelungslücken, so gelten diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen zur Ausfüllung dieser Lücken als vereinbart, die die beiden Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrags und zum Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn die Regelungslücke bekannt gewesen wäre.
5. Unsere Datenschutzbestimmungen können Sie bitte unserer Datenschutzerklärung entnehmen. Über diesen Link gelangen Sie direkt zu unseren Bestimmungen:
Stand: November 2024
Sie können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma CMS Printing Solutions GmbH jederzeit auf der Internetseite www.buchdruckerei.de/agb einsehen, dauerhaft abspeichern und die Datei jederzeit offline ansehen bzw. ausdrucken.